22.07.2010 Richtige Leistungsbeschreibung Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist unter anderem die richtige Leistungsbeschreibung auf der Rechnung erforderlich. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Angaben tatsächlicher Art enthalten sein, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Nach den Angaben muss eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht werden, über die abgerechnet worden ist. Für Kleinstunternehmer gibt es hierzu keine Vereinfachungen. Allgemeine Beschreibung wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“, und „Außenputzarbeiten“ zur Leistungsbeschreibung genügen allein nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zur Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung. Durch derartige Bezeichnungen wird eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht ausgeschlossen.  17.05.2010 Schadenersatz des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten nach Urteil des BAG vom 04.05.2010 die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein. Im Streitfall hatte das beklagte Bundesland einem Angestellten den sogenannten Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe versagt. Die Vorgesetzten hatten ihm einige Jahre zuvor auf ausdrücklich Frage im Vorfeld eines Altersteilzeitarbeitsvertrages im Blockmodell mitgeteilt, die Altersteilzeitarbeit führe in der Freistellungsphase nicht zur Verlängerung von Aufstiegszeiträumen. 17.05.2010 Private Nutzung Dienstfahrzeug Nach der Rechtsprechung spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens. Der Anscheinsbeweis kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden. Hierbei genügt es, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Stehen einem Steuerpflichtigen und seiner Familie ausreichend private Fahrzeuge zur Verfügung und sind daneben keine anderen Führerscheininhaber vorhanden, kann nach Auffassung des FG Niedersachsen in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29.08.2009 (veröffentlicht am 17.03.2010) von einer zumindest nahezu ausschließlich beruflichen Nutzung ausgegangen werden. Diese Frage ist jedoch aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung im Einzelfall zu beantworten. 10.04.2010 Jahresmeldungen bis zum 15.04.2010 Für alle Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt werden, müssen Arbeitgeber Jahresmeldungen über die sozialversicherungspflichtigen Entgelte an die Krankenkassen übermitteln. Die Meldungen für das Jahr 2009 sind spätestens bis zum 15.04.2010 vorzunehmen. Die Meldungen sind zwingend elektronisch an die Krankenkassen zu übertragen und müssen auch für geringfügig Beschäftigte an die Minijobzentrale übermittelt werden. Auf der Jahresmeldung sind insbesondere das Arbeitsentgelt 2009 sowie der Zeitraum der Beschäftigung im Jahr 2009 anzugeben. HINWEIS: Bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten gilt ein vereinfachtes Meldeverfahren im Rahmen des Haushaltschecks (bis 400 EUR monatlich). 03.03.2010 Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung Sofern ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde (§ 164 AO), ist das Finanzamt berechtigt, diesen innerhalb der Verjährungsfristen uneingeschränkt zu ändern. Sofern eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, muss nach den Vorgaben der Abgabenordnung der Vorbehalt aufgehoben werden. Vergisst das Finanzamt die Aufhebung, kann nach Meinung des BFH der weiterhin unter Vorbehalt stehende Bescheid noch in vollem Umfang geändert werden. 03.03.2010 Nachweis von Bewirtungsaufwendungen Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden kann im Bewirtungsvordruck nachgeholt werden. Sofern die wirtschaftliche Belastung durch Kreditkartenabrechnung nachgewiesen ist,  können die Bewirtungsaufwendungen nach Meinung des Finanzgerichts abzugsfähig sein, obwohl die Rechnungen keine Angaben zum Rechnungsadressaten enthalten. (Az. 11 K 1093/07, Revision zugelassen). 19.02.2010 Investitionsabzugsbetrag für Pkw Der Steuerpflichtige kann für einen betrieblichen Pkw, den er auch privat nutzen will, einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g EStG in Anspruch nehmen, wenn er den Pkw mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das auf die Anschaffung folgt, zu mindestens 90 % betrieblich nutzen wird. Nach dem Beschluss des BFH vom 26.11.2009 genügt es, dass der Steuerpflichtige ankündigt, die fast ausschließlich betriebliche Nutzung des noch anzuschaffenden Pkw zukünftig durch ein Fahrtenbuch zu dokumentieren. Damit muss lediglich behauptet werden, den Pkw nach seiner Anschaffung zu mindestens 90 % betrieblich zu nutzen und diesen Nutzungsanteil durch ein Fahrtenbuch zu ermitteln. Wird dann aber kein Fahrtenbuch geführt oder ergibt sich nach dem Fahrtenbuch ein geringerer betrieblicher Anteil als 90 %, ist der Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. 19.02.2010 Nachbesserungen bei ELENA Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf die Kritik von Datenschützern am neuen Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises reagiert und Verbesserungen angekündigt. So sollen Streikzeiten nicht mehr gemeldet werden. Daneben soll der ELENA-Beirat, dem auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Arbeitnehmervertreter angehören, zeitnah alle zu erhebenden Daten auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Außerdem sollen Arbeitnehmervertreter ein im Sozialgesetzbuch verankertes Anhörungsrecht erhalten, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird. 16.01.2010 Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse Die Künstlersozialkasse bietet abgabepflichtigen Unternehmern die Möglichkeit, Ihre Meldung der Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formularcenter online zu erstellen und zu übermitteln (www.kuenstlersozialkasse.de). Alle abgabepflichtigen Verwerter können Ihre Jahresmeldung, die bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse übermittelt werden muss, nun über das Formularcenter schnell und einfach absenden. Aber auch Unternehmer die erstmalig überprüfen lassen wollen, ob sie zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, finden hier entsprechende Unterlagen.

20.12.2009

Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird erweitert

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wird die steuer- und sozialversicherungsfreie Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen in Höhe von 360 EUR auch gewährt wenn Anteile am Unternehmen des Arbeitgebers auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden (dies gilt auch bei Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen). Durch die Ausweitung auf Entgeltumwandlungen rückwirkend zum 02.04.2009 soll die weitere Verbreitung von Mitarbeiterkapitalumwandlungen gefördert werden. Für die Steuerfreiheit ist es erforderlich, dass die Förderung zumindest allen Arbeitnehmern offensteht, die mindestens ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind.

03.12.2009

Verwendung der ID-Nummer

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.11.2009 ist für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 grundsätzlich die ID-Nummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Der authentisierte Arbeitgeber kann die ID-Nummer des Arbeitnehmers für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. Diese Anfragemöglichkeit kann voraussichtlich erst ab April 2010 zur Verfügung gestellt werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigungen 2010 bis zum 31.10.2010 unter Angabe des lohnsteuerlichen Merkmals eTIN übermittelt. Die steuerliche ID-Nummer muss bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Lohnkonto übernommen werden.
HINWEIS:
Ab 01.11.2010 ist die Verwendung der eTIN nur noch zulässig, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die ID-Nummer des Arbeitnehmers im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Abfragemöglichkeiten zu erhalten.

09.11.2009

Aufzeichnungen - Bestimmte Standards müssen erfüllt sein

Selbständige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze beachten. Das FG Saarland hat im Urteil vom 17.12.2008 ausgeführt, wie die Aufzeichnungen aussehen sollten, damit ein sachverständiger Dritter in angemessener Zeit sich einen Überblick verschaffen kann. Ordnungsgemäß sind die Aufzeichnungen nicht, wenn auf den Rechnungen keine Bankkonten vermerkt werden, sondern Zettel mit wechselnden Überweisungsadressen beigefügt sind. Werden im Buchhaltungssystem die aufgezeichneten Rechnungsausgänge wieder gelöscht, und Duplikate der Rechnungen nicht zurückbehalten und abgelegt, sind ebenfalls keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen gegeben.
HINWEIS:
Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az.: VIII B 28/09).

06.11.2009

Digitale Außenprüfung: Freiwillig erstellte Aufzeichnungen

Die Befugnis zu einer digitalen Außenprüfung umfasst nicht die Prüfung von elektronischen Aufzeichnungen, die ohne gesetzliche Verpflichtung erstellt werden (BFH vom 24.06.2009). Das Zugriffsrecht bei einer digitalen Außenprüfung umfasst nur Unterlagen, für die eine Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO gilt. Im Streitfall hatte ein Einnahmen-Überschuss-Rechner freiwillig eine elektronische Bestandsbuchhaltung geführt.
Der Außenprüfer verlangte, die digitalen Buchführungsunterlagen auf CD-ROM zur Verfügung zu stellen. Der BFH führt seine bisherige Rechtsprechung fort, wobei das Einsichtsrecht nicht Unterlagen umfasst, die zwar vorhanden sind, aber vom Steuerpflichtigen nicht aufbewahrt werden müssen.

22.10.2009

Erstattung von Fortbildungskosten

Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt die Erstattung von Bildungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber Rechnungsempfänger der Bildungsmaßnahme ist. Es kann auch dann ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliegen, wenn die Rechnung an den Arbeitnehmer adressiert ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz zugesagt und der Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese zuvor erteilte Zusage den Vertrag über die Bildungsmaßnahme abgeschlossen hat.
HINWEIS:
Der Arbeitgeber hat auf der vorgelegten Originalrechnung die Kostenübernahme zu vermerken und eine Kopie der Rechnung zum Lohnkonto zu nehmen.

01.10.2009

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 kann eine fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs in Betracht kommen. Nach Meinung des Gerichts liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor, wenn, wie im Urteilsfall, die Arbeitnehmerin Zugriffsrechte auf Zeitkonten – darunter auch ihr eigenes Zeitkonto – missbraucht hat. Für eine außerordentliche Kündigung muss nach der ständigen Rechtsprechung ein wichtiger geeigneter Grund vorliegen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Kündigung auf den Verdacht der strafbaren Handlung bzw. eines vertragswidrigen Verhaltens gestützt wird, eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung erfolgt ist und zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ein dringender Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer besteht.

01.10.2009

Neue Beitragsbemessungsgrenzen 2010

Die vorläufigen Zahlen für die Bezugsgrößen der Sozialversicherung 2010 wurden veröffentlicht:
1. Rentenversicherung
- Alte Bundesländer 66.000 EUR
- Neue Bundesländer 55.800 EUR
Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen werden um 100 EUR nach oben angepasst (alte Bundesländer: 66.000 EUR/jährlich, neue Bundesländer: 55.800 EUR/jährlich).
2. Kranken- und Pflegeversicherung
- Jahreswert 2010 = 49.950 EUR, monatlich 4.162,50 EUR
- Beitragsbemessungsgrenze 2010 = 45.000 EUR
Die Beitragsbemessungsgrenze wird um 900 EUR nach oben hin angepasst

01.10.2009

Sofortmeldung auch per Handy möglich

Zu Beginn des Jahres 2009 wurden in besonders anfälligen Branchen wie z. B. in Bau-, Gaststätten-, oder Personentransportgewerben das Anmeldeverfahren für Mitarbeiter verschärft. Durch die elektronische Sofortmeldung können nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nun Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung rechtzeitig gemeldet werden. Hierzu ist noch nicht einmal ein PC erforderlich; ein internetfähiges Handy reicht völlig aus.
(Link für die Online-Meldung: https://www.gkvnet-ag.de/svnet-online/scripts/Anmeldung.asp).

22.09.2009

Kontoauszüge richtig aufbewahren

Im Rahmen des Online-Banking-Verfahrens übermittelt die Bank einen elektronischen Kontoauszug. Der Ausdruck dieses Kontoauszuges und Aufbewahrung auf Papier ist jedoch steuerlich nicht ausreichend. Der Kontoauszug ist ein originäres digitales Dokument und muss folglich durch Übertragung der Inhalts- und Formatierungsdaten auf einem maschinell auswertbaren Datenträger archiviert werden. Hierbei sind die Aufbewahrungsfristen zu beachten: Dies gilt mit einer Zehn-Jahresfrist auch für die maschinelle Auswertbarkeit des elektronischen Kontoauszuges.

09.09.2009

Kurzfristige Zwischenbeschäftigung bei Arbeitslosengeld

Im Urteilsfall des Sozialgerichts Speyer vom 03.02.2009 kann auch nach einer (erneuten) Unterbrechung der Anspruch auf Arbeitslosengeld grundsätzlich fortbestehen. Eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung ist dann nicht erforderlich. Im Streitfall war die Klägerin Bezieherin von Arbeitslosengeld und hatte einen Bewilligungsbescheid für die Anspruchsdauer von 660 Tagen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Während des Bezugs von Arbeitslosengeld wurde dann vorübergehend eine selbständige Tätigkeit im Rahmen eines Lehrauftrages ausgeübt und gegenüber der Bundesagentur ordnungsgemäß gemeldet. Es kam zu einer erneuten Unterbrechung des Arbeitslosengeldbezugs, da die Klägerin auch im Folgejahr einen kurzzeitigen Lehrauftrag annehmen konnte. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag auf Arbeitslosengeld ab, da seit dem Entstehen des Arbeitslosengeldanspruchs bereits vier Jahre verstrichen waren.

09.09.2009

Umsatzsteuer bei festem freien Mitarbeiter

Nach dem Urteil des BFH vom 25.06.2009, veröffentlicht am 02.09.2009, sind selbständige Unternehmer im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge stellen aber kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Im Streitfall war ein Journalist als fester freier Mitarbeiter tätig. Für die Tätigkeit entrichtet der Arbeitgeber aufgrund der bestehenden Abhängigkeit Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Das Finanzamt sah die Beiträge zur Rentenversicherung als umsatzsteuerlich relevantes Entgelt an. Der BFH führt aus, dass grundsätzlich für Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist. Eine rechtliche Bindung besteht aber nicht bei der sozial- und arbeitsrechtlichen Beurteilung.
HINWEIS:
Die Frage ob eine Tätigkeit selbständig oder nicht selbständige ausgeübt wird, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beantworten.

08.08.2009

Sammelbeförderung nicht bei Mitnahme

Wenn ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen vom Arbeitgeber erhält und andere Arbeitnehmer zum Arbeitsort mitnehmen muss, ist nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2009 trotzdem der geldwerte Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen (monatlich 0,03 % x Listenpreis x Entfernungskilometer). Das Finanzgericht Schleswig-Holstein war in der Vorinstanz noch von einer steuerfreien Sammelbeförderung ausgegangen, die den Ansatz des geldwerten Vorteils vermieden hätte.

03.08.2009

Elektronisches Ausfuhrverfahren ATLAS

Seit 01.07.09 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt. In Deutschland steht hierfür bereits seit dem 01.08.2006 das IT-System ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung (BMF-Schreiben vom 17.07.2009). Das betreffende BMF-Schreiben erläutert die Einzelheiten des elektronischen Ausfuhrverfahrens Anhand von Beispiele und erleichtert so seine Anwendung.
HINWEIS:
Außerdem werden die eng begrenzten Ausnahmen vom elektronischen Nachrichten-Austauschverfahren im genannten BMF-Schreiben erläutert.

20.06.2009

Gewerbesteuerrückstellung 2008

Die Gewerbesteuer ist ab 2008 keine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe mehr. Trotz des Abzugsverbotes ist die Bildung der Gewerbesteuerrückstellung in der Steuerbilanz zulässig. Die OFD Rheinland weist in ihrer Verfügung vom 05.05.2009 darauf hin, dass keine Entnahme vorliegt. Bei der Höhe der Gewerbesteuerrückstellung ist jedoch die sogenannte 5/6-Methode nicht mehr anzuwenden. Die Gewinnminderung durch die Rückstellung ist außerbilanziell zu korrigieren.

HINWEIS:
Soweit es in den steuerlichen Vorschriften auf die Größe des Betriebsvermögens ankommt (z.B. beim Investitionsabzugsbetrag), mindert die Gewerbesteuerrückstellung das Betriebsvermögen.

17.05.2009

Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist statt wie bislang maximal 18, jetzt für bis zu 24 Monate möglich. Die Bundesagentur für Arbeit wird Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit außerdem ab dem 7. Monat vollständig erstatten. Dies gilt auch für übernommene Auszubildende und befristet Beschäftigte.
HINWEIS:
Das Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, wird aber bei der Festlegung des Steuersatzes für das übrige, steuerpflichtige Steuereinkommen im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt.

19.04.2009

Fahrkarte zur Arbeitsstätte wieder erstattbar

Durch die Neuregelung zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab 2007 kann für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der tatsächlich höhere Aufwand wieder angesetzt werden. Die Begrenzung auf die Entfernungspauschale ist damit entfallen. Der Arbeitgeber kann unter Vorlage der tatsächlichen Zahlungsbeträge die Erstattung in voller Höhe vornehmen. Dies führt zur steuerfreien und sozialversicherungsfreien Erstattung, soweit die Pauschalsteuer in Höhe von 15% durch den Arbeitgeber abgeführt wurde.

24.03.2009

Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA) wird eingeführt

Der Bundesrat hat am 06.03.2009 dem neuen ELENA-Verfahrensgesetz zugestimmt. Ab dem 01.01.2010 sind die monatlichen Datenmeldungen des Arbeitgebers an eine Zentrale Speicherstelle (ZSS) für alle Beschäftigten zu übermittelt. Voraussichtlich ab dem 01.01.2012 löst der elektronische Entgeltnachweis dann die bisher papiergebundene Bescheinigungen des Arbeitgebers bei der Beantragung von Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld oder Wohngeld ab. Bis zum Jahr 2015 wird geprüft, ob alle Bescheinigungen des Sozialrechts in das Verfahren integriert werden können.
HINWEIS:
Durch das neue Verfahren soll es zu einer Kosteneinsparung von ca. 85,6 Mio. EUR im Jahr kommen.

24.03.2009

Korrektur der Lohnabrechnung durch neue Steuertarife

Nach den Regelungen des Konjunkturpaketes II muss der neue Steuertarif bereits für die Lohnabrechnung der Monate März 2009 ff. durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden. Bei der Korrektur der bereits abgerechneten Monate Januar und Februar 2009 kann der Arbeitgeber unterschiedlich vorgehen. Zum einen ist eine völlige Neuberechnung der bisherigen Lohnzahlungszeiträume Januar und Februar möglich. Zum anderen kann dagegen eine Differenzberechnung für diese beiden Monate bei der März-Abrechnung nach dem Prinzip des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs erfolgen. Außerdem ist es zulässig, die Erstattung der zuviel einbehaltenen Lohnsteuer im Rahmen des Lohnsteuerabzugs einer zeitnah anstehenden Einmalzahlung vorzunehmen.
HINWEIS:
Mit Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ist die Änderung des Lohnsteuerabzugs ausgeschlossen. Dies betrifft Arbeitnehmer, die bis Ende Februar 2009 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind.

03.03.2009

Auch dieses Jahr: Märzklausel

Wenn Arbeitnehmer Einmalzahlungen erhalten, werden diese in Bezug auf Lohnsteuer und Sozialversicherung immer in dem Monat berücksichtigt, in dem sie ausbezahlt werden. In den ersten drei Monaten des Jahres gilt jedoch eine Ausnahme bezüglich Einmalzahlungen, die zusammen mit dem laufenden Jahresarbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Diese zählen zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres. Erhält z.B. ein Mitarbeiter, der bereits im Jahr 2008 im Unternehmen sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, im Zeitraum von 01.01. bis 31.03.2009 eine Prämie, ist die Märzklausel zu überprüfen.

03.03.2009

Pendlerpauschale - Vorauszahlungen werden nicht angepasst

Derzeit führt die Finanzverwaltung die notwendigen Korrekturen der Steuerbescheide 2007 bezüglich der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer durch. Von der Finanzverwaltung wird darauf hingewiesen, dass die automatischen Korrekturläufe nicht die Vorauszahlungsbescheide umfassen. Da viele Vorauszahlungen nach neuer Rechtslage damit zu hoch festgesetzt wurden, sollte ein Antrag auf Herabsetzung gestellt und auf den korrigierten Steuerbescheid aufgrund der Pendlerpauschale Bezug genommen werden.

HINWEIS:
Der Antrag auf Herabsetzung sollte möglichst vor Überweisung der Vorauszahlung gestellt werden, da bereits entrichtete Vorauszahlungen in der Regel nicht mehr zurück überwiesen werden.

16.01.2009

Vorsteuerabzug nur bei ausreichender Leistungsbeschreibung

Der BFH hat mit Urteil vom 08.10.2008 ausgesagt, dass die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren. Sofern nicht aus den zusätzlichen Angaben in der Rechnung noch aus den Geschäftsunterlagen eine Konkretisierung des Leistungsgegenstands möglich ist, auf die in der Rechnung Bezug genommen wird, ist der Vorsteuerabzug damit nicht möglich. In der Abrechnung kann aber auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, diese müssen aber eindeutig in der Rechnung bezeichnet sein.

04.01.2009

Lohnsteuerbescheinigungen 2009

Nach einem Schreiben der Finanzverwaltung vom 28.11.2008 ist für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2009 weiterhin das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal „eTin“ zu verwenden, da nicht alle Lohnsteuerkarten für 2009 die neue Identifikationsnummer erhalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die steuerliche Identifikationsnummer bis auf  Weiteres nicht in das Lohnkonto übernimmt.

20.12.2008

Raucherentwöhnung durch Arbeitgeber jetzt steuerfrei

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln sind Leistungen des Arbeitgebers zur Raucherentwöhnung als Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungspflichtig. Dieses Urteil ist durch eine neue Gesetzeslage so gut wie überholt. Im Jahressteuergesetz 2009 ist für derart betriebliche Leistungen zur Gesundheitsförderung ein Freibetrag von 500 EUR vorgesehen, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Diese Vergünstigung wird bereits rückwirkend zum Jahr 2008 gelten. Arbeitgeberleistungen wie die Kostenübernahme zur Raucherentwöhnung bleiben folglich bis zu 500 EUR pro Mitarbeiter und Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei.

30.11.2008

Personalunterlagen - was darf vernichtet werden?

Für allgemeine Personalunterlagen (z.B. Bewerbungsschreiben, Urlaubsanträge, Abmahnungen) gibt es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Sie können nach etwaiger Verfallklausel, spätestens nach Ablauf der Verjährungsfristen vernichtet werden (Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre). Damit können die allgemeinen Personalunterlagen von Mitarbeitern im Jahr 2009 vernichtet werden, wenn diese im Jahr 2005 oder früher ausgeschieden sind. Die verlängerte Verjährungsfrist von 30 Jahren wird bei Arbeitsverhältnissen nur selten relevant. Lohnunterlagen müssen grundsätzlich zehn Jahre aufbewahrt werden (Unterlagen zur Vergütungsberechnung, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege). Lohnkonten sowie die für den Lohnsteuerabzug bedeutsamen Unterlagen (z.B. Reiskostenabrechnungen) dürfen bereits nach sechs Jahren vernichtet werden.

26.11.2008

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2007 sind Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen zu behandeln. Damit gelten diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zudem sie wirtschaftlich gehören, wenn kurz vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt wird (zehn Tage). Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2008 ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch auch nicht beanstandet, wenn die neue Rechtsprechung für Zahlungen oder Gutschriften vor dem 30.04.2008 nicht als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmen behandelt werden.

22.10.2008

Neue Sozialversicherungsgrößen 2009

Die vorläufigen Bezugsgrößen für die Sozialversicherungswerte 2009 wurden bekannt gegeben. Das vorläufige Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung für das Jahr 2009 beträgt bundesweit 30.879 EUR. Für die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung gelten unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen für die Bundesländer West und die Bundesländer Ost:

Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung

 

	West	Ost
Jahr	64.800,00	54.600,00
Monat	5.400,00	4.550,00

Knappschaftliche Rentenversicherung

 

	West	Ost
Jahr	79.800,00	67.200,00
Monat	6.650,00	5.600,00

Gesetzliche Krankenversicherung

 

Jahr	44.100,00
Monat	3.675,00

 06.10.2008

Nachweis bei Pkw als (gewillkürtes) Betriebsvermögen

Bei einer Mindestnutzung von 10 % können Wirtschaftsgüter wie z.B. Pkw als (gewillkürtes) Betriebsvermögen behandelt werden. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist im Einzelnen darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dies kann durch Eintragungen in Terminkalendern, bei Abrechnung gefahrener Kilometeren gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen erfolgen. Hierfür ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich. Fehlen entsprechende Aufzeichnungen, sind formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum (in der Regel drei Monate) zu führen.

HINWEIS:
Für die repräsentative Aufzeichnung reichen Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten und die Kilometerstände zu Beginn und Ende des Zeitraums von drei Monaten aus.

03.10.2008

Wechsel von Ist- und Sollversteuerung

Der Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung ist jederzeit ohne Genehmigung des Finanzamts auch rückwirkend möglich. Das Wahlrecht kann durch Abgabe einer entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung ausgeübt werden. Dies gilt auch dann, wenn in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen die Steuer noch nach vereinnahmten Entgelten berechnet worden ist (Urteil des FG Sachsen vom 21.06.2006).

28.09.2008

Beitragsnachweise püntlich abgeben

Bereits zwei Tage vor Fälligkeit der Beiträge müssen Beitragsnachweise bei der Einzugsstelle vorliegen. Dies bedeutet, dass der Beitragsnachweis am fünftletzten Bankarbeitstag bereits um 0:00 Uhr eingehen muss. Hierauf wurde durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger noch einmal ausdrücklich hingewiesen (Besprechungsergebnis vom 07./08. Mai 2008).